Oh wie schön ist Panama

"Die Offshore Firmengründung in Panama bietet Ihnen ein Maximum an Diskretion, Haftungsschutz und Sicherheit.

Sie können als Offshore Firmengründer sogar komplett im Hintergrund bleiben, ein Treuhänder (Nominee) übernimmt für Sie auf Wunsch rechtssicher die Organschaften im Bereich "Gesellschafter" und "Geschäftsführung".

So wirbt ein Anbieter von Offshore-Firmengründungen, also eine Firma, die problem- und stressfrei Scheinfirmen in Panama gründet und verwaltet. Weiterhin wird von dem "absolut zuverlässigen Bankgeheimnis" geschwärmt, und davon, dass deutsche und internationale Steuerbehörden keinerlei Zugriff oder Auskunft über Firmen, Konten und Inhaber erhalten.

Am Vortag Ihres Amtsantrittes hatte die jetzige Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet und in der Folge knapp 150.000 Euro Steuern nachgezahlt.

Hintergrund waren nicht oder zu wenig bezahlte Steuern der Firma Fostal Traders, Sitz Panama, die über mehr als zehn Jahre Immobilien in Homburg Einöd vermietet, die Einnahmen aber nicht versteuert hatte. Das deutsche Recht sieht vor, dass man, wenn man Steuerhinterziehung begangen hat, aber noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, Selbstanzeige erstatten kann. Dieses Eingeständnis, in Verbindung mit der Zahlung der Steuerschuld, darauf anfallender Zinsen und Säumniszuschlägen, befreit dann von einer Strafe. Wenn ein Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet worden ist, hilft die Selbstanzeige nicht mehr.

Auf der Webseite www.faber-wegener.de ist zu lesen: "Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte darüber hinaus das Ermittlungsverfahren gegen mich wieder aufgenommen, eine Vielzahl von Zeugen vernommen und das Verfahren wieder eingestellt und bestätigt, dass ich mir absolut nichts zu Schulden habe kommen lassen."

Ob man zehn Jahre Steuerhinterziehung mit Straffreiheit infolge der Erstattung einer Selbstanzeige als "nichts zu Schulden kommen lassen" bezeichnen will, mag jeder selbst entscheiden.

Auf der Webseite ist weiterhin zu lesen:

"(dass die) offenkundig politisch motivierte öffentliche Diskussion gegen mich und der Versuch, meine Tätigkeit als Bürgermeisterin der Stadt Blieskastel zu diskreditieren, haltlos sind und die gemachten Anwürfe der Substanz entbehren. Unstrittig ist sicher auch, dass es sich hier um eine an Infamie und Verlogenheit kaum überbietbare Rufmordkampagne handelte. Dieser Vorgang zeigt aber auch, wie einfach es ist, unschuldige Bürger zu kriminalisieren, damit möglicherweise ein Makel hängen bleibt."

Mag sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden. Wer weitere Informationen zu den Vorgängen hat, ist herzlich eingeladen, diese hier als Kommentar zu posten. Sachdienliche Hinweise, pro oder contra, sind jederzeit willkommen.